Die von der EU bereitgestellte Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Diese werden bis zum 19. Juli 2025 bearbeitet, danach sollen alle Nutzerdaten, einschließlich personenbezogener Daten, spätestens am 20. Juli 2025 gelöscht werden. Nutzer der Plattform werden daher aufgefordert, alle für ihren Fall relevanten Daten bis spätestens zum 19. Juli 2025 zu exportieren.

Die Verpflichtung, den Link auf der Website zur Verfügung zu stellen, entfällt zukünftig.

Ab dem 20. Juli 2025 sollte folgender Text

“Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden ec.europa.eu/consumers/odr/.”

aus sämtlichen Rechtstexten und dem Impressum entfernt werden.

Weiterhin zwingend notwendig:

Bei Teilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de).

Bei Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Nicht funktionierende Links bzw. nicht vorhandene Hinweise können schnell zu Abmahnungen führen.

Deshalb geben wir Ihnen den Tipp – keine Rechtsberatung - , sich darum zu kümmern.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: redaktion(at)shk-journal.de