Denkschubser   |   

Wer nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht, könnte ihn bereits verloren haben.    Rupert Schützbach

15.09.2019

Meldung

29.08.2019: „MUSS IN DEUTSCHLAND ALLES DER STAAT REGELN?“

Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass „die da oben“ schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zählen so gesehen nicht zu den herausragenden Charaktereigenschaften der Deutschen.

Helmut Bramann ist Hauptgeschäftsführer des ZVSHK Foto: ZVSHK

Das gilt inzwischen auch für die immer größer gewordene Kaste der Berufspolitiker, die beim Marsch durch die Institutionen mit jedem Schritt auf der Karriereleiter die  Distanz zu unserem liberalen Gemeinwesen vergrößert. Beispielhaft hierfür stehen Ergebnisse wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die EU-Urheberrechtsreform. Auch die auf Länderebene eingebrachten (für viele Haushalte technisch gar nicht umsetzbaren) Nachrüstgebote für Kaminbesitzer oder der Berliner Mietpreisdeckel stehen für diese Entfremdung. Das Problem dabei: alle diese Regulierungen führen uns nicht ansatzweise in eine innovative Zukunft. Ich glaube sogar: diese Form indoktrinierter Erzieherattitüde und Profilierungssucht verärgert die Menschen so sehr, dass genau das Gegenteil bewirkt wird.

Zu viele Politiker werden in den EU-Institutionen, aber auch in Deutschland von dem Irrglauben geleitet, man habe die Zukunft im Griff, wenn man nur beständig Verordnungen und Gesetze über die Welt ausgieße. Diese Tendenzen zur Überreglementierung hatte bereits der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog 1997 in seiner berühmten „Ruck-Rede“ thematisiert: „Wer Initiative zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken.“

Wie recht hatte der Mann. In unserem Parteiensystem gibt es inzwischen kaum noch Kräfte, die sich gegen ausufernde Regulierungswut, zentrale Planung, stetig steigende Abgaben und Umverteilungsforderungen stark machen. Alles soll der allmächtige und allwissende Staat regeln. An erster Stelle steht dabei der Wohlfahrtsstaat. Hier haben die Sozialausgaben im letzten Jahr mit fast einer Billion Euro einen neuen Höchststand erreicht. Auf Rekordniveau sind auch die Verbotsforderungen die von eigentlich mündigen Bürgern und ihren politischen Vertretern an Vater Staat gerichtet werden: aktuell befeuert durch die Klimapanik soll so ziemlich alles verboten werden, was dem Schutz der Umwelt schadet: Inlandsflüge, Dieselautos, Geländewagen, Plastiktüten.

Gleichzeitig entwickelt der so geforderte Staat einen schier unstillbaren Hunger nach Steuergeldern. Und die erbringt in seiner ganzen Breite der deutsche Mittelstand. Die wirklichen Leistungserbringer in unserem Land tragen bisher ohne groß zu murren, eine stetig steigende Abgabelast. Im Zuge der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlages müssen sich jetzt viele von ihnen zudem als „zu reich“ verhöhnen lassen. Der Staat nimmt 800 Milliarden Steuergelder ein und verwehrt den Spitzensteuerzahlern auch nur die kleinste Entlastung. Das trifft nicht nur die wenigen Top-Manager deutscher DAX-Konzerne, sondern auch zahlreiche Handwerker und Familienbetriebe!     

Deutschland ist kein armes Land. Im Gegenteil: es ist ein reiches Land, dessen Wohlstand hart erarbeitet ist. Nicht durch staatliche wirtschaftliche Zwänge, sondern durch ein freies und selbstbestimmtes Unternehmertum. Eigenverantwortung nennt sich hierzu die Charaktereigenschaft, die aktuell von Zeitgeist, Politik und Gesellschaft viel zu selten eingefordert wird.

Mein Appell 22 Jahre nach Roman Herzog lautet: Durch Deutschland muss endlich ein Ruck gehen. Unser Staat darf und soll sich nicht in alles einmischen!

Helmut Bramann ist Hauptgeschäftsführer des ZVSHK

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